Netzwerk Mannheimer Kreis e.V.

Veranstaltung 2003

Wege zum dynamischen Föderalismus
Finanzverantwortung stärken

am 31.03.2003
im Haus der Architekten, Stuttgart

Im Zentrum der Föderalismus-Reform in Deutschland muß die Neuordnung der Finanzverfassung stehen. Denn nur finanziell handlungsfähige Länder, Städte und Kommunen können die ihnen im gegliederten Gemeinwesen zugewiesenen Aufgaben erfüllen. Dabei sind die Kommunen und Städte besonders wichtig, sind es doch ihr Leistungsangebot und ihre Infrastruktur, die staatliches Handeln für die Menschen unmittelbar erfahrbar machen. Auch die Länder müssen sich stärker ihrer politischen Verantwortung stellen und den Bürgern gegenüber auch die Einnahmeseite ihres Handelns verantworten. Denn eine funktionierende Demokratie setzt Klarheit über Aufgabenverantwortung und Finanzierungsverantwortung voraus.

Drei Leitgedanken stehen bei der Expertenanhörung und Diskussion im Vordergrund:

• klare Trennung der Finanzierungszuständigkeit durch Zuordnung von Steuern
• klare Zuweisung von politischer Verantwortung an die jeweiligen Ebenen
• Erweiterung politischer Mitbestimmung durch mehr direkte Demokratie

P R O G R A M M

Teil I: Expertenanhörung 10:00 bis 16:30

10:00 Uhr - Begrüßung
Helmut Elischer
Friedrich-Ebert-Stiftung

10:10 Einführende Thesen
Nils Schmid
Mitglied des Landtags Baden-Württemberg
Christian Lange
Mitglied des Bundestages
Peter Friedrich

10:30 Uhr - Expertenanhörung mit Diskussion und Publikumsfragen
Prof. Dr. Dietmar Wellisch
Universität Magdeburg
Prof. Dr. Lars P. Feld
Universität Marburg
Thomas Jaquet
Kämmerer, Stadt Schaffhausen, Schweiz
Bernd Aker
Stv. Hauptgeschäftsführer Städtetag Baden-Württemberg
Frank Zach
Leiter Abteilung Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik, DGB Baden-Württemberg
Moderation: Frieder Birzele, Mitglied und Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

10:30 Uhr - 1. Block:
"Bund - Länder –Finanzbeziehungen: Ländersteuern als Beitrag zur Politikentflechtung zwischen Bund und Ländern"

12:30 Uhr - Mittagspause

13:30 Uhr - 2. Block:
"Gemeindefinanzen: Reform der Gewerbesteuer und Konnexitätsprinzip"

15:00 Uhr - Kaffeepause

15:15 Uhr - 3. Block:
"Direkte Demokratie: Mehr Bürgerbeteiligung auch in Finanz- und Steuerfragen"


Teil II: Podiumsdiskussion

16:30 Uhr - Statements und Meinungen
Wolfgang Drexler
SPD-Fraktionsvorsitzender, Mitglied des Landtags Baden-Württemberg
Günther H. Oettinger
CDU-Fraktionsvorsitzender, Mitglied des Landtags Baden-Württemberg
Hermann-Josef Pelgrim
Oberbürgermeister Schwäbisch Hall

17:00 Uhr - Podiumsdiskussion und Publikumsfragen
Moderation: Thomas Durchdenwald, Redaktionsleiter Landespolitik, Stuttgarter Zeitung

18:30 Uhr - Informelle Gespräche bei einem kleinen Imbiss