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Herbstseminar 2007
Perspektiven einer modernen Wirtschaftspolitik
Zur Gestaltungs- und Mehrheitsfähigkeit der sozialen Demokratie
vom 16.11.2007 bis 18.11.2007
in der Rheingoldhalle, Mannheim
Die Wirtschaft in Deutschland entwickelt sich. Es gibt über 2,7 Prozent Wachstum, steigende Staatseinnahmen und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Die Bundesrepublik hat sich im Standortwettbewerb durch einen qualitativen Mix aus arbeitsmarktpolitischen Reformen, sozialpolitischen Umbau und einer modernen Tarifpolitik bewährt. Ist es so, dass die Reformkonzepte der rot-grünen Regierung eine eindrucksvolle Bestätigung in der Realität gefunden haben? Doch die Kluft zwischen wirtschaftlicher Erholung der Volkswirtschaft und „gefühlter Gerechtigkeit“ scheint immens. Die Angst vor einem sozialen Abstieg hat die Mitte der Gesellschaft erreicht. Stagnierende Reallohnentwicklung, die Entstehung einer neuen Unterschicht und das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich verstärken die Debatte über Verteilungsgerechtigkeit. Die soziale Demokratie steht vor der Aufgabe, einen Ausgleich zwischen verantwortungsvoller Gestaltung von Standortbedingungen in einer dynamischen Weltwirtschaft und einer sozialen Balance unter den Bedingungen zunehmender sozialer Unsicherheit zu finden. Doch die Volksparteien stehen unter Druck. Sie verlieren an Mitgliedern und Wählerstimmen und somit an Gestaltungsfähigkeit. Die demokratische Kultur des Landes und der Sozialstaatskompromiss werden von Rechtsextremisten und Linkspopulisten ins Sperrfeuer genommen. Im Mittelpunkt des Wochenendseminars steht somit die Frage nach der sozialen Gestaltung der Zukunft der Bundesrepublik durch eine moderne und auch mehrheitsfähige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
P R O G R A M M
Teil I: Öffentliche Veranstaltung
Freitag, 16.11.2007
19:00 Uhr - Begrüßung
Dr. Felix Schmidt
Friedrich-Ebert-Stiftung
Petar Drakul
Vorsitzender Netzwerk Mannheimer Kreis e.V.
19:20 Uhr - Einführung
Hendrik Bednarz
Netzwerk Mannheimer Kreis e.V.
19:30 Uhr - Podiumsdiskussion
"Rot-Grüne Reformpolitik als Grundstein für den Aufschwung! – Und wie muss es weiter gehen?"
Dr. Rudolf Lutz
IG-Metall-Bevollmächtigter
Prof. Dr. Wolfgang Schröder
Universität Göttingen
Gerd Andres
MdB/Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales
Moderation: Daniel Abbou
21:30 Uhr - Stehempfang
Teil II: Seminar
Samstag, 17. 11.2007
8:00 Uhr - Frühstück
8:45 Uhr - Einführung in das Seminar
Vorstellungsrunde und Erwartungen
Moderation: Hendrik Bednarz
9:15 Uhr - Referat
"Gute Arbeit – schlechte Arbeit. Was kann die Arbeitsmarktpolitik ausrichten?"
Josip Juratovic
Mitglied des Bundestags
10:15 Uhr - Referat
"War Hartz IV wirklich des Teufels? – Eine Bewertung eines der umstrittensten Reformgesetze der jüngeren Vergangenheit"
Dr. Martin Dietz
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Nürnberg
Moderation: Sebastian Weigle
11:00 Uhr - Kaffeepause
11:15 Uhr - Diskussion
"Können wir nur Mindestlohn? Zur Zukunft der Erwerbseinkommen"
Katja Mast
Mitglied des Bundestags
Dr. Martin Rosemann
Institut für angewandte Wirtschaftsforschung, Tübingen
Sylvia Zürker
Interfakultäres Institut für Entrepreneurship, Karlsruhe
Mirko Geiger
IG Metall Heilbronn
Moderation: René Repasi
13:00 Uhr - Mittagessen
14:00 Uhr - Arbeitsgruppen
"Perspektiven für Geringqualifizierte"
Einführung: Lars Barteit
Arbeitsgruppe 1
"Risiken und Chancen verschiedener Modelle zum Kombilohn"
Leitung: Anselm Mattes
Arbeitsgruppe 2:
"Grundeinkommen für alle! – Ein Akt der Gerechtigkeit?"
Leitung: Roman Götzmann
Arbeitsgruppe 3:
"Mindestlohn – die Lösung aller Probleme?"
Leitung: Bernd Vogel
Arbeitsgruppe 4:
"Allheilmittel Europa? - Möglichkeiten einer europäischen Arbeitsmarktpolitik"
Leitung: Matthias Chardon
15:00 Uhr - Vorstellung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen
Moderation: Lars Barteit
15:45 Uhr - Kaffeepause
16:15 Uhr - Referat
"Handlungsmöglichkeiten von Gewerkschaften in Zeiten der Globalisierung"
Klaus Zwickel
ehem. Vorsitzender der IG Metall
Einführung und Moderation: Jens Hildebrandt
18:30 Uhr - Abendessen
19:15 Uhr - Dinnerspeech
"Perspektiven einer sozialen Demokratie in Land und Bund"
Christian Lange
MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion
Ankündigung: Parsa Marvi
Sonntag, 18.11.2007
8:30 Uhr - Frühstücksgespräch
"Neue Mehrheiten für Baden-Württemberg! – Welchen Beitrag können Politiker in Kommunen, Land und Bund leisten?"
Peter Friedrich
Mitglied des Bundestags
Dr. Nils Schmid
Mitglied des Landtags
Dr. Rainer Prewo
Mitglied des Landtags und Oberbürgermeister
Ankündigung und Moderation: Jürgen Graner
11:00 Uhr - Abschlussrunde und Schlusswort
Moderation: Hendrik Bednarz, Petar Drakul